Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift. Weiterlesen
Im Rahmen des laufenden §129-Verfahrens gegen 8 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen / Revolutionärer Linken und die Mitarbeit an der radikal vorgeworfen wird, kam es in den letzten Monaten in Berlin und Magdeburg zu zahlreichen Anquatschversuchen von Polizei und Verfassungsschutz. Ziel der Anquatschversuche ist es Informationen über die Beschuldigten zu gewinnen, aber auch um einzuschüchtern und zu verunsichern.
Da auch einer der Beschuldigten aus Stuttgart kommt ist früher oder später damit zu rechnen, dass es auch in Stuttgart zu Anquatschversuchen oder anderen Versuchen der Informationsgewinnung kommen wird.
Meist treten die Personen als Bedienstete eines bestimmten Amtes oder Ministeriums auf und versuchen unter falschen Vorsätzen an Informationen zu kommen. Manchmal treten diese auch sehr direkt und offen auf. Sie versuchen die Leute die sie ansprechen alleine anzutreffen, um den Druck zu erhöhen.
Allgemein gilt:
Sprecht nicht mit ihnen! Lasst euch auch nicht in Gespräche verwickeln!
Macht die Tür vor ihrer Nase zu oder lasst sie stehen.
Wenn ihr zu mehrt seid dann fällt es ihnen auch schwerer euch unter Druck zu setzen.
Falls ihr angesprochen wurdet, dann fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und meldet euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe (stuttgart.rote-hilfe.de) und beim Solibündnis zum §129 Verfahren. ( solibuendnis.stuttgart@riseup.net)
Es gibt auch keinen Grund sich Sorgen zu machen oder sich darüber den Kopf zu zerbrechen warum ihr angesprochen wurdet. Durch diese Verunsicherung möchten sie Uneinigkeit und Zweifel säen, womit sie am meisten punkten können.
Solibündnis zum §129 Verfahren in Stuttgart
solibuendnis.stuttgart@riseup.net
Die Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Schlapphüten aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch von den Repressionsbehörden angequatscht wurdet oder davon gehört habt dann wendet euch an eure FreundInnen und eure lokale Antirepressionsgruppe!
Anna und Arthur haltens Maul! Gegen Überwachung, Einschüchterungs- und Denunziationsversuche! Linke Politik verteidigen!
| 1. November 2014 | ||
| 12:00 | bis | 13:00 |
Vom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.
12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektivSonderrechtssystem §129 StGB
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 StGB -Bildung einer kriminellen Vereinigung- konfrontiert. Die Broschüre entstand mit dem Anspruch über politische Hintergründe und die aktuelle Anwendung aufzuklären sowie die Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen. Sie soll einen Überblick über die Breite staatlicher Angriffe gegen Bereiche der linken Bewegung geben.
VeranstalterIn: Zeitschrift Gefangeneninfo
Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug. Weiterlesen
Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten. Weiterlesen
Am 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.
Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der gewerkschaftlichen Organisierung im Gefängnis. Ein Wooblie im Gefängnis war eines seiner programmatischen Erklärungen zu dem Thema überschrieben. Doch es blieb nicht bei der Theorie. Am 22. Mai gehörte Olli. R. zu den Mitbegründern der Gefangenengewerkschaft (GG), die für einen Mindestlohn und Rentenversicherung auch im Knast kämpft. In kurzer Zeit haben hunderte Gefangene die Initiative unterstützt. Das macht deutlich, dass die Kernforderungen der GG bei vielen Gefangenen auf Zustimmung treffen Schließlich sind Gefängnisse auch in Deutschland schon längst profitable Unternehmen, in denen verschiedene natürlich auch Profite erwirtschaftet werden. Weiterlesen
Artikel im Neuen Deutschland vom 10. Juli 2014 von Peter Nowak
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen. Weiterlesen
Die für Juli vorgesehene Sendung des „Autonomen Knastprojekts“ wurde – neben einem anderen Beitrag – von Radio Köln aus dem Programm genommen, weil Teile gegen geltendes Recht verstossen haben sollen – wir wissen noch nicht, was die Herren und Damen im einzelnen meinen – den kompletten Beitrag könnt ihr aber schon mal hier hören:
| 5. Juli 2014 | ||
| 16:00 |
Wir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex.
Daher möchten wir euch zur Gedenkveranstaltung am
Samstag, 05. Juli 2014 um 16 Uhr
in das Volkskulturhaus
(Voltastraße 14, U14 Haltestelle Mühlstelg)
Stuttgart Bad-Cannstatt
