Redebeitrag (antifaschistische Vorabenddemo, 11.1.2013)

Staatsschützer und Schnüffelhunde – Schluss damit! Linke Politik verteidigen!

Am frühen Morgen des 06.Sept.2012 wurde in Magdeburg eine Wohnung im sozialen Zentrum durchsucht. Ein Spezialeinsatzkommando drang um 4.30 Uhr in die Wohnung ein, zerrten die Bewohner/innen aus ihren Betten und bedrohten sie mit Schusswaffen. Dann rückte eine BFE-Einheit nach um das Haus und den Straßenbereich davor zu belagern. Mehrere Staatsschützer mit samt selbst mitgebrachten Zeugen hielten den WohnungsmieterInnen einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen Bewohner der Wohnung vor. Schließlich wurden noch ein Sprengstoff- und BTM-Spürhund durch die WG geschickt. Dann folgte eine siebenstündige Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das Landeskriminalamt. Weitere Räumlichkeiten im Haus wurden von der Polizei spontan ebenfalls zur Wohnung des Betroffenen deklariert und durchsucht. Gegen 6 Uhr erschienen die ersten Menschen vor dem Sozialen Zentrum und versuchten Kontakt zu den Betroffenen herzustellen was verweigert wurde. Später kamen noch mehr solidarische Menschen aus dem Umfeld dazu.

Die Durchsuchung wurde mit Hilfe eines Durchsuchungsbeschlusses vom Amtsgericht Magdeburg gerechtfertigt. Als Grundlage hielt der Vorwurf eines versuchten Totschlags gegen Polizeibeamte her. So behauptet ein Magdeburger Staatsschutzbeamter eine an einer Autobahn in Dessau gefundene Jacke dem „Beschuldigten“ aus dem sozialen Zentrum mit den Delikten in Verbindung bringen zu können.

Der eigentliche Vorfall ereignete sich nach dem letzten Gedenkmarsch der Faschos am Abend des 14.Januar 2012. Als AntifaschistInnen von den Widerstandsaktivitäten mit einer Spontandemonstration vor dem Haus mit Feuerwerk begrüßt wurden eskalierte die Polizei die eigentlich völlig entspannte Situation. Im Zuge dessen sollen eine vermeintliche Betonplatte und Sanitärkeramik aus Fenstern geflogen sein. Nachdem sich AntifaschistInnen ins Haus zurückzogen belagerte die Polizei dann das Haus und die umliegenden Straßen für sieben Stunden. Rechtsanwälte konnten letztlich vermitteln, Bullen durchsuchten das Haus und etliche Personen wurden ED behandelt.

Durch diese Ereignisse kam es im Verlaufe des letzten Jahres bis heute weiterhin zu etlichen Zeuginnenvorladungen zu denen keiner der Betroffenen erschienen sind. Daneben wurde ein Genosse in einem anderen Verfahren bereits verurteilt. So soll der Betroffene aus einer Personengruppe heraus, welche sich über die Polizeiaktion am sozialen Zentrum aufregte, eine Flasche auf einen Räumpanzer geworfen haben. In Zusammenlegung mit einem anderen Vorwurf endete der erste Prozess mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten (ohne Bewährung).

Repression mit Ankündigung

Bereits nach den Ereignissen am 14.Januar 2012 vor dem Sozialen Zentrum stellte sich die etablierte Presse auf Diffamierung gegen die Magdeburger Linke ein. In der Magdeburger “Volksstimme“ erschienen regelmäßig bis zur Hausdurchsuchung und darüber hinaus verteilt verschiedene Beiträge, welche stetig die Kriminalität und Gefährlichkeit von AntifaschistInnen und Linke herbeireden sollten. Dabei wurden wiederholt linke Strukturen und deren (Frei-) Räume in den Fokus genommen. Im Zusammenhang einer angeblich steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte in Sachsen- Anhalt kündigte Stahlknecht (Innenminister von Sachsen-Anhalt) zukünftig ein „noch härteres Vorgehen“ gegen die Linke an. Nachdem Peilsender (2010) an Autos von linken AktivistInnen angebracht und der Infoladen seit einigen Monaten mit einer Videokamera aus dem gegenüberliegenden Haus überwacht wird sollten auch die jüngsten Entwicklungen als ein politisches Vorgehen betrachtet werden. Über 10 Jahre nachdem §129a- Verfahren gegen die Magdeburger Linke und den Indienprozessen mit zwei verurteilten GenossInnen, wird wieder einmal deutlich wo der politische Feind der sachsen-anhaltinischen und bundesdeutschen Behörden steht.

In Nürnberg würde jüngst Deniz zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Ihm wurde ebenfalls (zunächst) versuchter Totschlag vorgeworfen weil er versucht haben soll mit einer 2 cm dicken Fahnenstange 5 Polizisten zu töten. Die Verurteilung geschah nicht aufgrund von eindeutigen Beweisen, sondern lediglich auf Verdacht der Staatsanwaltschaft und durch Falschaussagen und Beschuldigungen von PolizistInnen gegenüber Deniz.

Solche politischen Verfahren und Verurteilungen sind nicht gegen Einzelne gerichtet. Es sind Verfahren und Urteile gegen eine selbstbestimmte Praxis, mutige und absolut notwendige  Widerstandskultur. Die erneute Repression gegen die Linke hier in Magdeburg, soll erneut deutlich machen mit welchem Apparat man es zu tun bekommt wenn man es wagt die Spielregeln des bürgerlichen Staates zu überschreiten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Wir wollen uns nicht von Bullenknüppeln, Überwachungszeugs, Durchsuchungen und Knast einschüchtern lassen sondern weiterhin den Widerstand gegen Nazis und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen. Dennoch ist aktive Solidarität mit den von Repression betroffenen GenossInnen gefragt bei denen es darum geht kollektiv Solidarität praktisch werden zu lassen aber auch immer wieder die kriminalisierten Kämpfe in den Vordergrund zu rücken. Dabei gilt es, dass sich Antirepressionsstrukturen noch besser vernetzten damit Kämpfe die in einen gemeinsamen Kontext gehören auch kollektiver geführt werden können.

Um einen gemeinsamen Umgang mit diesen Repressionsmaßnahmen hier vor Ort zu gestalten und die Öffentlichkeit unsererseits zu informieren sind bereits einige Aktivitäten und Veranstaltungen in Planung, so zum Beispiel eine Demo rund um den diesjährigen 18.März (Tag der politischen Gefangenen) Weiter wurde ein Soliblog im Internet veröffentlicht wo ihr unter www.soligruppe.blogsport.eu die neusten Entwicklungen und Infos verfolgen könnt.

In diesem Sinne:

Solidarität gemeinsam organisieren! Faschisten und ihre Helfershelfer bekämpfen!

Für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft!

zusammen kämpfen [Magdeburg], im Jan.2013

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Eine Antwort auf Redebeitrag (antifaschistische Vorabenddemo, 11.1.2013)

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