2 Solidaritätsadressen von der Internationale Plattform gegen Isolation

Wir verurteilen die staatlichen Repressionen und Diskriminierungsversuche linker Politik
Über Presse und E-Mail-Verteiler haben wir erfahren, dass am 22. Mai in Magdeburg, Stuttgart und Berlin Razzien gegen in Räumlichkeiten von linken AktivistInnen durchgeführt wurden.
Angeblich seien sie „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung“, nämlich von „Revolutionären Aktions Zellen“  und sollen die Zeitschrift „radikal“ herausgebracht haben.
Ganz gleich ob 129, 129a oder 129b. Diese Paragrafen haben nur einen Sinn: Unterdrückung progressiver, linker Politik. Was sollen die Betroffenen gemacht haben, dass man sie mit solch einer Härte und Hartnäckigkeit verfolgt? Dies soll ja schließlich nicht die erste Razzia gewesen sein!
Haben sie 9 MigrantInnen und eine Polizistin ermordet wie die Rechtsterroristen von der NSU?
Haben sie Nagelbomben in Stadtteilen, die für ihren hohen Ausländeranteil bekannt sind, hochgehen lassen? Haben sie schwerbewaffnet Banken ausgeraubt?
Oder werden sie gar möglich mit der vollen Härte des Staates verfolgt, weil sie eben nicht rassistisch sind? Keinen Hitler-Gruß machen? Nicht die Anordnungen des Verfassungsschutzes durchführen? Sich nicht vom Verfassungsschutz bezahlen lassen? Hitler nicht als Held feiern? Ist das der Grund für den Groll des Staates?
Es soll auch zu einer Festnahme gekommen sein: Oliver Rast würde im Gefängnis Berlin Tegel sitzen.
Uns würde doch sehr interessieren, wie seine Haftbedingungen sind? Wir wissen zu gut, dass linke AktivistInnen in Gefängnissen schikaniert werden. Wärter gucken manchmal alle halbe Stunde durchs Guckloch und öffnen das Licht, damit die Gefangenen an Schlafmangel leiden. Oder sie „vergessen“ einfach ihnen ihr Essen zu bringen oder ihnen der Hofgang verwehrt wird usw.
Über Beate Zschaepe allerdings wissen wir aus Presseberichten, siehe
http://www.n-tv.de/politik/Im-Knast-ist-Zschaepe-die-kleine-Koenigin-article10601666.html
dass sie wie eine Königin behandelt wird. Viele Mitgefangene hätten Angst und würden sie durch Schleimereien milde stimmen. Warum haben die Mitgefangenen Angst? Weil sie genau wissen, dass Beate Zschaepe auch im Gefängnis den Staat auf  ihrer Seite und somit „Macht“ hat.
Dieser Artikel beweist es einmal mehr.
Auch Nurhan Erdem befindet sich in der JVA Köln. Die Vorsitzende der Anatolischen Föderation hat jahrelang Öffentlichkeitsarbeit geleistet und gegen Rassismus gekämpft und wurde mit  jahrelanger Haft „belohnt“. Sie konnte sich nicht frei bewegen wie eine Königin, denn sie musste sich 4,5 Jahre in Isolationshaft aufhalten.
Noch nie musste eine Gefangene in Deutschland so lange in Totalisolation verharren.
Wir verurteilen die Razzien und Repressionen gegen Linke.
Wir verurteilen Einschüchterungsversuche gegen Linke.
Freiheit für Oliver Rast.

Stellungnahme zur jüngsten Repression gegen linke AktivistInnen in der BRD
Mit dem Vorwurf der Bildung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden am vergangenen Mittwoch, den 22. Mai 2013  in zahlreichen deutschen Städten 21 Wohnungen, Arbeitsplätze und Vereinslokale linker AktivistInnen, mitunter in Magdeburg, Stuttgart und Berlin von der Polizei durchsucht.
Den von den Razzien betroffenen Personen wird konkret die Mitgliedschaft in den ‚Revolutionären Aktionszellen‘ vorgeworfen. Außerdem sollen sie an der Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ mitgewirkt haben.
Von den Razzien war auch der alternative Jugendtreff „Infoladen“ in Magdeburg betroffen, der um 6.00 Uhr morgens von Polizisten gestürmt wurde. Der Verein sieht darin »Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gegenüber linker Politik, die offenbar im Keim erstickt werden soll«.
Diese Großrazzia, an der sich rund 300 BeamtInnen beteiligten, reiht sich ein in die zahlreichen Kriminalisierungsversuche gegenüber Linken in den letzten Jahren. Während sich Neo-Nazibanden ungestört weiter organisieren und gezielt gegen MigrantInnen vorgehen können, werden die sogenannten „Präventiv-Maßnahmen“ mit Hilfe der ständig erweiterten Paragraphen 129 fast ausschließlich dazu benutzt, linke, demokratische und migrantische Vereine und Strukturen auszuforschen und zu kriminalisieren.
Die Einschüchterungspolitik gegenüber AntifaschistInnen und MigrantInnen muss beendet werden!
Keine Toleranz gegenüber rassistischen und neo-nazistischen Mörderbanden!
Schluss mit der Kriminalisierung linker Politik!
Internationale Plattform gegen Isolation
23. Mai 2013

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