Solidaritätserklärung von Magdeburg-Nazifrei: Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

Wir vom Bündnis Magdeburg Nazifrei bekunden unsere Solidarität mit dem Sozialen Zentrum in der Puschkinstraße sowie den von Repressionen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg.

Die bundesweiten polizeilichen Maßnahmen am 22. Mai 2013, die sich im Rahmen eines Verfahrens nach § 129 StGB, also der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, gegen die “Revolutionären Aktionszellen” und die Zeitschrift “radikal” richteten, verstehen wir als einen weiteren Angriff auf linke Strukturen insgesamt und im Besonderen auf den Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße.

Vor dem Hintergrund, dass dies bereits die zweite Durchsuchung des Sozialen Zentrums innerhalb kürzester Zeit ist und das Durchstöbern des Infoladens eine einseitig irreführende Berichterstattung über eine “linke Terrorzelle” in Magdeburg nach sich zog, nehmen wir die Ereignisse schockiert auf.

Das Soziale Zentrum in Stadtfeld bietet vielfältige kulturelle und soziale Angebote wie z.B. die regelmäßige “Küche für Alle”, ein wöchentliches Antifa-Café, Informationsveranstaltungen, Lesungen, Konzerte und Treffen. Damit ist er ein öffentlicher Raum, der allen Interessierten freien Zugang zum Infoladen bietet.

Die Begründung zur Durchsuchung des Ladens ist absurd: Der freie Zugang zum Infoladen bietet die Gelegenheiten zum Lagern gefährlicher Güter, so die Bundesanwaltschaft. Doch wird der Zugang zum Infoladen vielen Menschen zu unzähligen Gelegenheiten gewährt und genau das macht den Charakter eines Sozialen Zentrums aus. Wir verstehen die Durchsetzung derartiger Maßnahmen als Angriff auf nichtkommerzielle, linke Einrichtungen und Strukturen, die ihrem politischen Anspruch gerecht werden.

Die mediale Kriminalisierung und Dämonisierung der linken Szene in diesem Zusammenhang scheint nur einem Ziel zu folgen: Es wird bewusst von “linken Terrorzellen”, “Terroralarm” und “linken Extremisten” gesprochen, während eine faschistische Terrorzelle namens NSU mehr als zehn Menschen ermordet hat. Hinzu kommen weitere unzählige Opfer faschistischer und rassistischer Gewalt, welche seit den neunziger Jahren zu betrauern sind.

Die Repression gegen den Infoladen/Soziales Zentrum stellt aber eine Steigerung dar, die der staatlichen „Extremismusdoktrin“ wieder Ausdruck verleiht. Weder wird in diesem Verfahren wegen Terrorismus ermittelt noch sind die dortigen Angebote in irgendeiner Form “extrem” oder “extremistisch”. Trotz allem werden sie als solche dargestellt. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob von “Linksextremismus” gesprochen wird oder vom “linken Terrorismus”. Die Verwendung dieser Begriffe, wie sie zuletzt auch in Verbindung mit neonazistischen Morden medial genutzt wurden, sollen den Blick wieder verstärkt auf linke Strukturen lenken und beide Ereignisse miteinander vergleichbar machen. Damit stellen sie eine diskursive Strategie dar, die zusätzlich zur Kriminalisierung und Isolierung der Angebote des Sozialen Zentrums dient und die Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs dadurch legitimierbar macht.

Dieses Vorgehen der Repressionsbehörden reiht sich für uns als Bündnis Magdeburg Nazifrei in eine lange Kette von bewussten Aktionen gegen linke Strukturen ein. So wurden auch in diesem Jahr etliche Antifaschist_innen während des Naziaufmarschs von Polizeikräften verprügelt und verhaftet, während rund 900 Nazis ungestört durch Magdeburg laufen konnten und vor dem Libertären Zentrum in Salbke eine Kundgebung abhielten.

Für uns wird hier wieder deutlich, wo für die staatliche Gewalt der Feind zu finden ist. Deshalb gilt unsere Solidarität dem Infoladen. Dieser ist auch ein Teil unserer Bündnisstruktur und damit sehen wir diesen Angriff auch als ein Angriff auf das Bündnis Magdeburg Nazifrei!

Wir senden unsere solidarischen Grüße allen Betroffenen in Berlin, Stuttgart und Magdeburg!

Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!

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