Solierklärung des Revolutionären Aufbaus aus Österreich

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

Ende Mai 2013 kam es in mehreren deutschen Städten (Berlin, Magdeburg, Stuttgart) zu Hausdurchsuchungen. Mehr als 300 Polizisten waren dabei im Einsatz, beschlagnahmt wurden Computer, USB-Sticks, Bücher, usw. Laut unseren Informationen sind nun im Zuge dieser Razzien insgesamt 9 Personen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” beschuldigt.

Konkret wird ihnen vorgeworfen Mitglieder der, in den bürgerlichen Medien als “Terrorzellen” bezeichneten, “Revolutionären Aktionszellen” (RAZ) zu sein, sowie gleichzeitig Mitglieder der “Revolutionären Linken” und darüber hinaus auch noch an der Erstellung der Zeitschrift “radikal” beteiligt gewesen zu sein. Die RAZ zeichnete sich in den vergangenen Jahren als verantwortliche Organisation von Aktionen die hauptsächlich Sachbeschädigung nach sich zogen, Menschen kamen dabei ausdrücklich nicht zu Schaden. Dennoch werden die Beschuldigten nun von den Organen des bürgerlichen Staates auf eine Stufe gestellt, mit mordenden Nazi-Organisationen wie “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU), dessen Mitglieder jahrelang durch Deutschland zogen und aus faschistischen und rassistischen Überzeugungen heraus ArbeiterInnen und andere Angehörige der Massen ermordeten! Darin liegt wohl auch schon der erste Zweck des Losschlagens gegen die Beschuldigten AktivistInnen: Nämlich eine künstliche Argumentationslinie für die bürgerliche Extremismusdoktrin (nämlich dass Faschismus und “Linksextremismus” eigentlich dasselbe seien) herbeizukonstruieren, wobei das in der konkreten Situation in Deutschland auch bedeutet, von der NSU abzulenken.

Die nun konkret Beschuldigten waren und sind laut unseren Informationen in antikapitalistischen und antimilitaristischen Bewegungen engagiert. Das ist freilich der zweite Grund: Nämlich, dass der an ihnen nun exerzierte Prozess als Einschüchterungsinstrument gegen alle anderen AktivistInnen dienen soll.
Widerstand soll im Keim erstickt werden, ganz gleich ob revolutionär-militant oder demokratisch. Wer der permanenten Aggression der Herrschenden gegen die Massen widerspricht, hat offenbar kein Recht mehr auf die angeblichen “demokratischen Grundrechte”. Anders können wir uns das Vorgehen der deutschen Behörden nicht erklären. Und nicht umsonst kann der Anwalt der Beschuldigten sagen, dass trotz der Durchsuchungen und trotz der ausgedehnten Bespitzelungen im Vorfeld der Razzien kaum wirklich etwas gegen die Beschuldigten vorliegt, sondern im Gegenteil, eine “ganz dünne Suppe angerührt wurde”! Umso mehr müssen wir nicht nur gegen diese ungeheuerlichen Repressionsschläge mobilisieren und uns dazu an alle demokratischen und revolutionären Kräfte wenden, sondern wollen wir auch mit Nachdruck die sofortige Freilassung von Oliver Rast fordern, dem einzigen Inhaftierten der Beschuldigten! Und das obwohl konkret gegen ihn nichts vorliegt! Dieser Umstand spottet jedem “demokratischen” Anspruch der bürgerlich-demokratischen Rechtsauffassung und kann nicht toleriert werden!

Die Unterdrückung der bewussten Teile der ArbeiterInnen- und Volksbewegung nimmt in ganz Europa zu, so auch in Deutschland. Die Repression schlägt dabei immer öfter gegen die Massen los, insbesondere gegen deren fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Teile. Das sehen wir in Irland, im Baskenland, wo erst vor einiger Zeit mehrere Jugendliche in einem Schauprozess, ohne jeglichen Beweis, nur aufgrund von Indizien verurteilt wurden, das sehen wir in Italien, in Slowenien, in Griechenland und in der Schweiz, wo es überall ähnliche Beispiele gibt. Das sehen wir schlussendlich auch in Österreich, wo unter fadenscheinigsten “Argumenten” nun der Prozess gegen TierschützerInnen wieder aufgenommen wurde. Ebenso ein Umstand, gegen den wir auf das Schärfste protestieren. Die stärkere Unterdrückung ist eine Reaktion der Herrschenden auf den wachsenden Widerstand auf die gerechtfertigte Rebellion gegen ihr menschenverachtendes imperialistisches System! Alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte müssen daran arbeiten ihre Solidarität untereinander zu vertiefen, dazu fähig zu sein, eine starke Antwort auf die Repression zu geben. Die fünf Finger müssen politische Mittel und Wege finden, dauerhaft eine Faust zu bilden – gegen das antidemokratische, gegen die Massen gerichtete Vorgehen der Herrschenden! Auch wenn es in Österreich bisher keine Aktionseinheit für eine Demonstration zum Thema gab, sehen wir es als unsere dringende Aufgabe zu diesem Thema stärker zu mobilisieren und zu organisieren.
Wir rufen daher dazu auf, unsere Veranstaltungen “Freiheit für alle politischen Gefangenen!” zu besuchen, wir rufen auf für die aktuell von der Repression in Deutschland Betroffenen zu spenden um weitere Solidaritätsarbeit besser zu ermöglichen. Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Einzelpersonen, Organisationen und AktivistInnen dazu auf, Aktionen zu setzen und sich für die Solidarität mit den politischen Gefangenen stark zu machen!

Freiheit für Oliver Rast – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die neun Beschuldigten der Razzien
vom 22. Mai!

Es lebe der Volkswiderstand gegen den Terror des Kapitals!

Hoch die internationale Solidarität!

revaufbau.wordpress.com

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