Solidaritätserklärung des Kommunistischer Jugendverband aus Österreich

Sbild2olidarität mit den inhaftierten und schikanierten AktivistInnen in Deutschland!

Ende Mai fanden in Deutschland in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zahlreiche Razzien statt. In einer einzigen Aktion wurden 21 Häuser (Wohnungen, Arbeitsplätze, Buchläden…) gestürmt, Türen aufgebrochen, Leute gefesselt und Computer, Handys, Broschüren…beschlagnahmt. Insgesamt waren 300 Polizisten im Einsatz. Dieser Anschlag des Staates galt AktivistInnen der antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewegung und wurde durchgezogen mit dem Gesetz gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird vorgeworfen mit den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg) gebildet zu haben. Zwei Leute wurden verhaftet, obwohl es keine Beweise gibt. Ermittelt wird wegen Brandanschlägen in Berlin und dem Verschicken von Patronen an Innenminister Friedrich und Extremismustheoretiker Backes und Eckhard Jesse.

In Deutschland sind diese Razzien und Festnahmen der größte Angriff der letzten Jahren gegen fortschrittliche Bewegungen, und trotzdem in einer ganzen Reihe von Angriffen des deutschen Staates zu sehen.

Die Herrschenden betreiben nun wieder verstärkt ihre Propaganda vom gefährlichen „Linksextremismus“ und scheuen auch nicht, Sachschäden (die durch Brandanschläge verursacht wurde) mit den Morden der faschistischen NSU gleichzusetzen. Sie rüsten sich gegen den Widerstand der Arbeiter, der Jugend und des Volkes! Sie betreiben verstärkt ideologische Propaganda, sie bereiten sich mit Gesetzen vor und sie starten Haufenweise Angriffe gegen Leute aus fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Bewegungen.

Das bürgerlich demokratische Recht ist dabei nichts wert, das wissen wir, doch es zeigt wie deutlich die bürgerliche Diktatur bereits ihre faschistische Fratze zeigt.

In Deutschland und weltweit: Der Widerstand ist gerechtfertigt! Keine Kriminialisierung fortschrittlicher AktivistInnen!

Auch wenn die Herrschenden in Österreich sich noch ruhig verhalten – die Repression gegen unsere GenossInnen gilt auch uns! Fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Kräfte dürfen nicht ruhig bleiben, wenn sie unsere Seite der Barrikade angreifen! Nein, wir müssen umso aktiver und intensiver den Widerstand auch hier organisieren und uns auf eine Welle der Repression, auf brutalen Terror der Herrschenden, auf den Faschismus vorbereiten!

Der Widerstand der Arbeiterbewegung und der Volksmassen in Europa nimmt zu – überall wird es deutlich: Rebellion ist gerechtfertigt! Daher rüsten sich auch die Herrschenden, versuchen uns einzuschüchtern, zu spalten und ernsthaften Widerstand bereits im Keim zu ersticken.

Aber – Fünf Finger sind eine Faust, und die ArbeiterInnen und das Volk sind ein Macht!
Freiheit für Oliver Rast!
Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die neun Beschuldigten der Razzien vom 22. Mai!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kommunistischer Jugendverband (KJV)
Young Communist League (YCL, Austria)
www.rkjv.wordpress.com

Dieser Beitrag wurde unter §129, Solidarität, Solidaritätserklärungen abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.