Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

Wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde, hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Anfang Juni dieses Jahres beim Bundesgerichtshof beantragt, bei einzelnen von den Ermittlungen betroffenen linken Aktivisten eine DNA-Entnahme durchführen zu lassen. Den Betroffenen wurde eine Frist bis zum 19. Juni eingeräumt, um eine Stellungnahme abzuliefern oder sich »freiwillig« bei der Polizei zur DNA-Abgabe zu melden.

Von den insgesamt neun Personen, die am 22. Mai in Berlin, Stuttgart und Magdeburg Opfer von polizeilichen Durchsuchungsaktionen wurden und gegen die wegen Mitgliedschaft in bzw. wegen der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 StGB ermittelt wird, weigern sich jedoch bis heute, sich eine Speichelprobe abnehmen zu lassen.

»Wir gehen davon aus, daß diese DNA-Entnahme ebenso wie eine aktuell schon laufende umfangreiche Ausforschung prinzipiell alle Beschuldigten und darüber hinaus weite Teile der linken Bewegung treffen kann und auch soll«, kritisieren die Betroffenen in einer nun veröffentlichten Erklärung.

Auch zukünftig wollen sich die linken Aktivisten weigern, mit den staatlichen Stellen zu kooperieren und lehnen daher eine sogenannte »freiwillige« DNA-Abgabe wie auch »jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab«, erklärten die Betroffenen. Es dürfte somit nur eine Frage der Zeit sein, bis die Polizei die Abgabe von Speichelproben unter Zwang durchsetzen wird.

Unterdessen entschied das Berliner Kammergericht vor wenigen Tagen, daß der Antrag von Oliver R., nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner aus dem Prozeß gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten Gruppe« (mg) stammenden Haftstrafe entlassen zu werden, abgelehnt wird. R. hatte sich bis zur Durchsuchungsaktion der Polizei im Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche »RAZ«-Anhänger am 22. Mai im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde befunden, war aber dann in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verlegt worden (jW berichtete). Die schriftliche Begründung des Gerichtes für die Ablehnung des Antrages liegt bisher noch nicht vor.

Harsche Kritik am Vorgehen der Behörden und des Berliner Kammergerichts äußerte der ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink. »Die Behörden wären gut beraten, ihre durchschaubare Repressionsstrategie gegen die linke Bewegung einzustellen und sich ihren eigenen Verstrickungen in den Sumpf des neofaschistischen Terrornetzwerkes ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ zu widmen«, so Fink am Sonntag im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Theologe, der zugleich Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist, forderte die Generalstaatsanwaltschaft außerdem auf, die laufenden Verfahren in Sachen »Revolutionäre Aktionszellen« »umgehend einzustellen« und sprach sich für eine sofortige Haftentlassung des inhaftierten Oliver R. aus.

Auch die Berliner DKP wies erneut darauf hin, daß die Gefahr für die Menschen keineswegs von der politischen Linken, sondern von »der herrschenden Politik« ausgehe, die »für eine massive soziale Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine zunehmende Militarisierung der Innenpolitik« stehe und mit »einer aggressiv-kriegerischen Außenpolitik« einhergehe.

Um über den aktuellen Stand des staatlichen Verfolgungseifers gegen die politische Linke zu informieren und weitere Solidaritätsaktionen vorzubereiten, sollen in den nächsten Wochen mehrere Veranstaltungen durchgeführt werden. Eine davon findet am 17. Juli (19 Uhr) im Infoladen Stuttgart-Ost (Wagenburgstr. 77) statt. Eine weitere ist für den 21. Juli (14 Uhr) im dortigen Volkskulturhaus (Voltastr. 14, Stuttgart Bad-Cannstatt) vorgesehen.

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