Solidaritätserklärung der DKP Sachsen-Anhalt nach den Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart und zum Ermittlungsverfahren „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach § 129 StGB (»Bildung  einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, der „Revolutionären Linken“ (RL) und den »Revolutionären Aktions Zellen« (RAZ) anzugehören, bzw. diese unterstützt zu haben. Darüber hinaus seien sie   für die Redaktionsarbeit und Herausgabe der Zeitschrift „Radikal“ verantwortlich. In Magdeburg ist das bereits der 3.Angriff der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Soziale Zentrum und seine Anwohner. Bereits im Frühjahr 2012 unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neofaschisten versuchte die Polizei das Soziale Zentrum zu stürmen. Im September 2012 erfolgte eine Durchsuchung des Zentrums und einer Wohnung im gleichen Haus.

Bei der „Revoutionären Linken“ (RL) handelt es sich um einen klandestinen* Organisationsansatz innerhalb der radikalen Linken. Dabei gehen die Mitglieder der RL davon aus, dass revolutionäre Politik zwangsläufig zur Illegalisierung durch die bürgerlichen Staatsmacht führt. Legalität wird entsprechend als temporärer Zustand betrachtet, was eine klandestine Organisierung von Anfang an nötig mache. Der ideologische Ausgangspunkt der RL besteht im Ziel des Aufbaues einer „proletarisch- revolutionären Autonomie“. Die RL versucht das anarchistische und kommunistische Spektrum, auf der Basis des Klassenstandpunktes, gemeinsam zu organiseren. Die RL selber schreibt dazu:

„… Eine zentrale Bezugsquelle für die eigene Grundorientierung findet sich in dem Ansatz, wonach ein revolutionärer Prozess sowohl eine politische als auch eine soziale Seite hat. Denn eine Revolution, die nur als eine “politische” verstanden wird, d.h. eine, die allein oder vorrangig darauf aus ist, die herrschenden Klasse zu stürzen, ist nur eine “halbe”; wie es ebenfalls völlig zu kurz gegriffen ist, zu meinen, eine tiefgreifende Veränderung der ökonomischen Basis reiche aus, ohne den politischen Überbau auszuhebeln. Eine Revolution ist von der Zielsetzung der völligen Umkrempelung der vorgefundenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse nur dann “komplett”, wenn die politische und soziale Seite gleichermaßen in Angriff genommen wird.

Diese “komplette” Definition einer politischen und sozialen Revolution setzt vieles voraus: Zentral ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein, ein Bewusstsein darüber, dass nicht nur abstrakt die kapitalistische Ausbeutungs- und Eigentumsordnung auf den geschichtlichen Misthaufen zu kippen ist, sondern dass sich die handelnden AkteurInnen, das revolutionäre Subjekt als Kollektiv, versucht sich von diesem System geistig und gefühlsmäßig zu emanzipieren und zwar bis in jede Faser ihres Seins. …“ Grundsatzpapier zur Organisierung als Revolutionaere Linke (RL)
Veröffentlicht im Juni 2010 von radikal rl
Die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) führten laut eigener Verlautbarung mehrere Anschläge unter anderem auf die Agentur für Arbeit, auf das Haus der Wirtschaft in Berlin, das Bundesverwaltungsamt, das Zentrale Mahngericht in Berlin  durch. Zudem bekannte sie sich dazu, sowohl an den Innenminister des Bundes als auch an zwei „Extremismusforscher“ Patronen verschickt zu haben.  In dem Grußwort an „Autonomie“-Kongresses in Köln schreiben die (RAZ) unter anderem:

„… Wenn wir von einer Organisierung sprechen, so von einer, die sich klassenspezifisch positioniert. Unter dem Begriff „Klassenautonomie“ verstehen wir nicht das plakative Einnehmen eines proletarischen Klassenstandpunktes, der die Selbstemanzipation des Proletariats gegenüber Stellvertretersystemen und Verwaltungseinrichtungen ausdrücken soll. Vielmehr zielt die Erlangung von Klassenautonomie auf die praktische Förderung des Räte-Gedankens, der Basis der Schaffung einer egalitären und libertären Gesellschaftsform. Hiermit wird der Blick wesentlich geweitet und überwindet zumindest dem Anspruch nach die Kapsel der selbst auferlegten Beschränkung“.

Die insgesamt über 300 Polizeibeamte, die an den Razzien teilnahmen und sowohl Privatwohnungen als auch Arbeitsplätze von  Betroffenen durchsuchten, beschlagnahmten Bücher, Speichermedien, Computer, Mobilfunktelefone und diverse Unterlagen.

Außerdem wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Olli , der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, wurde wieder in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Die DKP Sachsen Anhalt verurteilt die Repression der bürgerlichen Klassenjustiz auf das Schärfste und erklärt sich mit den betroffenen Menschen solidarisch.

Offensichtlich ist der Bundesanwaltschaft, den Geheimdiensten und Polizeibehörden daran gelegen, von ihren eigenen Verstrickungen in das mörderische Treiben des  neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) abzulenken. Das sich zur Zeit die bürgerliche Klassenjustiz mit dem NSU beschäftig, zeigt deutlich, dass es innerhalb der bürgerlichen Klasse gegenwärtig noch Differenzen über die Art und Weise der Aufstandsbekämpfung gibt. Während in der großen Linie durchaus Einigkeit besteht, unter anderem den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der zu erwartenden sozialen Aufstände, scheinen die Differenzen darin zu bestehen, wie weit sie bei der Liquidierung von politischen Gegnern gehen wollen.

Die wirkliche Gefahr für die Menschen dieses Landes geht von der Politik der Kapitalisten aus, die für eine massive soziale  Deklassierung der breiten Mehrheit der arbeitenden Menschen  und der Erwerbslosen, für staatlichen Rassismus und für eine  zunehmende Militarisierung der Innenpolitik stehen, die mit einer aggressiv kriegerischen Außenpolitik einhergeht.

Die DKP Sachsen-Anhalt ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an den Protesten gegen die Kriminalisierung der linken Aktivisten  zu beteiligen, sich aktiv an der Soligruppe zu beteiligen und versichert den Betroffenen ihre Solidarität.

Unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten wird – neben der konkreten Solidaritätsarbeit – darin bestehen über das Wesen der bürgerlichen Klassenjustiz aufzuklären.

Dabei können wir auf historische und konkrete Erfahrungen verweisen, angefangen mit dem  Kölner Kommunistenprozess von 1852, die Hinrichtungen von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches und Ernst Thälmann als Vorsitzende der 1918 gegründeten KPD, das KPD Verbot nach 1945 und die Verfolgung von Genossinnen und Genossen der SED nach 1989.

Die bürgerliche Klassenjustiz ist als Organ des Staates Teil des Machtinstruments zur Duchsetzung der Interessen der Kapitalisten gegenüber den ArbeiterInnen.

Weg mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129 StGB!
DKP Sachsen-Anhalt

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