Wir werden unsere DNA nicht freiwillig abgeben!

Erklärung der nicht inhaftierten Beschuldigten des laufenden § 129 Verfahrens

Anfang Juni beantragte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Entnahme der DNA mehrerer Beschuldigter des aktuellen, offensichtlich schon längere Zeit laufenden Ermittlungsverfahrens nach § 129.

Uns sind diese Ermittlungen seit den bundesweiten Razzien gegen insgesamt 9 GenossInnen am 22. Mai 2013 bekannt. Es wurde den bisher zur DNA Abgabe Aufgeforderten bis zum 19.6.13 Zeit zur Stellungnahme bzw. freiwilligen Abgabe der DNA eingeräumt.

Wir gehen davon aus, dass diese DNA Entnahme, ebenso wie eine aktuell schon laufende umfangreiche versuchte Ausforschung prinzipiell alle Beschuldigten und darüber hinaus weite Teile der linken Bewegung treffen kann und auch soll.

Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der Überwachung des Internets durch das NSA Projekt „Prism“ deutlich wird auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich infrage stellt, zu behindern.

Momentan davon betroffen sind Einzelne – doch wir lassen uns nicht spalten und lehnen diese „freiwillige“ DNA – Abgabe ebenso wie jedes weitere Eingehen auf Angebote und Einschüchterungsversuche der Repressionsorgane kollektiv ab. Wir gehen davon aus, das sie daraus folgend die DNA-Abgabe unter Zwang versuchen werden durchzusetzen.

Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!

Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5. 13 als Angriff ihrer Klassenjustiz entgegen schlägt, soll uns isolieren und einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.

 

Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ’ne Faust!

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