Solidarität mit den Betroffenen der drohenden DNS-Zwangsabnahme

Soli_DNS1Kundgebung am Tag „X“,  20 Uhr, Berlin – Hermannplatz

Wir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben!

Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten
zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird
von den ermittelnden Behörden als Beweis dafür verwendet, dass sich jemand
angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in
Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche „Spur“
hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht hinnehmen diese Informationen
den staatlichen Schnüfflern einfach zu überlassen. Deshalb sollte es auch außer
Frage stehen zu der richterlich angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit
den Behörden preis zu geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche
folglich unter Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es
uns doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein
Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen sind oder
sein werden.

Zum Hintergrund

Im Zuge der Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und
Stuttgart und den Ermittlungen gegen die 9 Beschuldigten dieses §129 Verfahrens
(wegen RAZ/RL/radikal), sind nun einige Genossen von einer DNS Abgabe betroffen.
In Stuttgart wurde bereits am 19. September unter polizeilicher Gewalt ein
Genosse zur DNS Abgabe genötigt, weil er den Behörden nicht freiwillig
behilflich sein wollte. Normalerweise wird die DNS durch eine Speichelprobe
ermittelt. Wird dies verweigert, wird die beschuldigte Person von Bullen in ein
Krankenhaus gebracht, wo ihr dann Blut abgenommen wird. Jetzt steht noch für
weitere Beschuldigte in Berlin diese repressive Prozedur bevor. Die
Schnüffelbehörden erhoffen sich mit Hilfe dieser DNS vergangene Aktionen der RAZ
(Revolutionären Aktionszellen) aufzuklären (u.a. ein Brandanschlag gegen das
Haus der Wirtschaft in Berlin und die Patronenverschickung an Innenminister
Friedrich und die Extremismusforscher Jesse und Backes. Darüber hinaus geht es
auch um die Mitarbeit an der kriminalisierten Zeitschrift radikal).

Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen

Der Staat will seine Akten auffüllen und versucht über fortschrittliche
Menschen, die ihm den Kampf angesagt haben, jede kleinste Informationen zu
bekommen. Es haben bereits im Juli alle nicht inhaftierten Beschuldigten des
Verfahrens eine Erklärung abgegeben, in der sie klarstellen unter keinen
Umständen den Behörden ihre DNS freiwillig zu überlassen und eine Abgabe zu
verweigern.
Eine sich ausdehnende Repressionswelle ist zu beobachten. Allein in Berlin gab
es dieses Jahr mindestens drei groß angelegte Razzien gegen verschieden linke
Strukturen. Im Rahmen dessen und anderer Verfahren gab es Aufforderung zur DNS
Abgabe. So mussten Betroffene und Beschuldigte dieser Razzien, Beschuldigte aus
dem 129er Verfahren welches wegen militanter Antifa-Arbeit geführt wird und
Beschuldigte wegen dem Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Dresden
bereits die Prozedur im Krankenhaus oder auf der Polizeiwache überstehen,
während andere jeden Tag darauf warten von der Staatsmacht abgeholt zu werden.

Falls es in Berlin zu einer Zwangsabnahme der DNS von einem Beschuldigten kommt,
werden wir auf der Straße sein und unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Deshalb rufen wir euch auf, am Tag „X“ gemeinsam mit uns der kapitalistischen
Repressionsmaschinerie die erhobene Faust zu zeigen.

Gemeinsam Sind wir stark und gemeinsam wehren wir uns

Es liegt in unserer Verantwortung die Angriffe gegen uns nicht unbeantwortet zu
lassen und sich gemeinsam dagegen zu wehren.
Ein Ziel dieser Kundgebung ist es denjenigen, die von staatlichen
Zwangsmaßnahmen betroffen sind, unsere Unterstützung zu zeigen und ihnen dadurch
Kraft zu schenken. Wir wollen das Gefühl der Ohnmacht bekämpfen und zeigen, dass
die Betroffenen nicht allein sind. Wir gehen auf die Straße um die Methoden der
Behörden ins Licht der Öffentlichkeit zu tragen und besonders um zu zeigen, dass
es Menschen gibt, die sich dagegen stellen und die Staatswillkür nicht wortlos
hinnehmen.

Zeichen der Solidarität

Wenn es in Berlin bei einem der Betroffenen zur Zwangsabnahme der DNS (Tag „X“)
kommen sollte, werden wir uns um 20 Uhr auf dem Hermannplatz treffen und
gemeinsam gegen Polizei, Richter und deren Helfer protestieren.

Diese Kundgebung ist für alle die von Repression betroffen sind, für alle die in
den letzten Wochen, Monaten oder Jahren von den Bullen genötigt wurden ihre DNS
abzugeben, für alle die nicht freiwillig hingegangen sind, aber auch für die die
täglich von den Behörden unter Druck gesetzt werden. Wir wollen ihnen Mut und
Kraft geben um den nächsten staatlichen Angriff mit erhobenem Kopf und erhobener
Faust durchzustehen. Für alle die sagen: Es ist genug, von mir bekommt ihr
nichts, außer Verachtung.

Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!

Fünf Finger sind ne Faust! Linke Politik verteidigen!

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