[Stuttgart] Bündnistreffen zum §129 Verfahren

19. Februar 2014
19:00

Stuttgart2Am 22. Mai kam es in Stuttgart (sowie in Berlin und Magdeburg) zu 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129. Mit diesen Durchsuchungen wurde bekannt, dass seit Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 9 Beschuldigte läuft. Darunter eben auch gegen eine Person aus Stuttgart. Vorwurf ist die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. der Revolutionären Linken (RL), einer – laut Durchsuchungsbeschluss – Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ (mg), sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“.

Mit den Ermittlungen sollen revolutionäre Organisierungsansätze bereits im Keim erstickt, AktivistInnen eingeschüchtert und abgeschreckt werden, aber es geht auch um die Durchleuchtung von Strukturen. Klar wird dies beim Umfang der Überwachung:

Die Akten, die mittlerweile 13 DVDs füllen, offenbaren umfangreichste technische, aber auch persönliche Überwachungen von Personen, Telefonen, Internetanschlüssen und Eingängen von Wohnungen, die belegen sollen, dass die Beschuldigten Teil der vermeintlich „kriminellen Vereinigung“ sein sollen.

Dadurch, dass auch eine Person aus Stuttgart beschuldigt wird, ist klar, dass in den Akten auch Namen von Personen und Bündnistreffen genannt werden, mit denen sie sich angeblich getroffen haben oder an denen die Person angeblich beteiligt gewesen sein soll.

Erst kurz vor Weihnachten wurden zahlreiche Briefe geschickt, in denen die Adressaten darüber benachrichtigt wurden, dass Telefonate, Briefe, E-Mails oder auch die Personen selbst im Rahmen der Überwachung in dem Verfahren mitgehört und gespeichert worden sind. Diese Briefe zeigen einmal mehr den Umfang der Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen die in dem Fall aufgefahren worden sind und werden. Letztlich beweisen die Briefe und nur das was eigentlich ein offenes Geheimnis ist: Überwachung ist alltäglich bei linken AktivistInnen.

Die Bedeutung der Parole „Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!“ wird dadurch nochmals unterstrichen. Umso notwendiger und wichtiger ist es gemeinsam der Repression unsere Solidarität entgegenzustellen.

Aus diesem Grund laden wir euch herzlich zu einem Bündnistreffen ein, um darüber zu diskutieren wie wir auch in Stuttgart Solidarität organisieren können<

Mittwoch, 19. Februar 2014 | 19 Uhr
Kolchose Ost (ehemals Infoladen Stuttgart-Ost)
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart
(40er Haltestelle Tunnel Ostportal)<

Rote Hilfe OG Stuttgart & Soligruppe Stuttgart
stuttgart.rote-hilfe.de || soligruppe.blogsport.eu

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