Stuttgart: Infoveranstaltung zum RAZ Verfahren

11. März 2014
19:00

140311_flyer+++ Wer oder was wird in dem Verfahren kriminalisiert +++ Aktueller Stand der Ermittlungen +++ Hintergründe der Kriminalisierung +++

Dienstag, 11. März 2014 | 19 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstr. 105 U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz

Am 22. Mai kam es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart zu 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129. Mit diesen Durchsuchungen wurde bekannt, dass seit Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 9 Beschuldigte läuft. Darunter eben auch gegen eine Person aus Stuttgart. Vorwurf ist die “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. der Revolutionären Linken (RL), einer – laut Durchsuchungsbeschluss – Nachfolgeorganisation der “militanten gruppe” (mg), sowie die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift “radikal”. Die Revolutionären Aktionszellen haben von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen gegen staatliche Institutionen, Quartiersmanagements und Repressionsbehörden durchgeführt, darunter gegen das Haus der Wirtschaft und gegen den Innenminister Friedrich.

Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde einer der Beschuldigten, der sich aufgrund einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt.

Die Akten offenbaren umfangreichste Überwachungen von Personen, Telefonen, Internetanschlüssen und Eingängen von Wohnungen, die belegen sollen, dass die Beschuldigten Teil der vermeintlich “kriminellen Vereinigung” sein sollen. Erst zum Jahreswechsel wurden von der Bundesanwaltschaft massenhaft Briefe verschickt, in denen die Adressaten darüber benachrichtigt wurden, dass sie im Rahmen des Verfahrens überwacht worden sind.

Wir gehen in der Veranstaltung auf die Hintergründe, den aktuellen Stand und das Ausmaß der Kriminalisierung ein und stellen vor was kriminalisiert wird.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
www.political-prisoners.net

Weitere Termine:

Freitag, 07. März 2014  20 Uhr: Solitresen
Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77, Stuttgart (40er Haltestelle Tunnel-Ostportal)

Alle, die einen Brief bekommen haben, dass sie im Rahmen des Verfahrens überwacht wurden, bekommen ein Freigetränk

Dienstag, 18. März 2014  17 Uhr: Knastkundgebung vor der JVA Stammheim
U15 Haltestelle Stammheim

Anlässlich des 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen

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