Siegen: Und der Staat schlägt zu immer wieder!

28. Februar 2014
19:00

In­fo­ver­an­stal­tung der Lin­ken Ak­ti­on Sie­gen und des Netz­werks Frei­heit für alle po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen

Zu den Durch­su­chun­gen in Folge des §129 Ver­fah­rens am 22.​05.​2013 in Stutt­gart, Mag­d­e­burg und Ber­lin

Freitag, 28.​02.​14 | 19:00 Uhr
VEB (Ma­ri­en­bor­ner­stra­ße 16, 57074 Sie­gen, www.​veb-​sie­gen.​de)
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Am Mitt­woch, den 22. Mai 2013 fan­den in Stutt­gart, Ber­lin und Mag­d­e­burg bun­des­weit 21 Haus­durch­su­chung im Zuge der Er­mitt­lun­gen wegen „Mit­glied­schaft“ in und „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“ (§129) bei neun Be­schul­dig­ten statt. Durch­sucht wur­den neben pri­va­ten Wohn­räu­men auch Ar­beits­stel­len und Ver­eins­räum­lich­kei­ten. Den Be­schul­dig­ten wird laut Durch­su­chungs­be­schlüs­sen vor­ge­wor­fen eine Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on der mi­li­tan­ten Grup­pe – die Re­vo­lu­tio­nä­ren Ak­ti­ons­zel­len – ge­grün­det zu haben und an der Un­ter­grund­zeit­schrift „Ra­di­kal“ mit­ge­wirkt zu haben.

Olli R., der sich in Folge der Ver­ur­tei­lung wegen der an­geb­li­chen Mit­glied­schaft in der mi­li­tan­ten Grup­pe (mg) und eines Brand­an­schla­ges im of­fe­nen Voll­zug be­fand, wurde im Rah­men der Durch­su­chun­gen als Be­schul­dig­ter in den Ge­schlos­se­nen Voll­zug der JVA Tegel ver­schleppt. Mo­men­tan sind in dem Ver­fah­ren An­trä­ge der Bun­des­an­walt­schaft zur Ent­nah­me der DNA an­hän­gig. Alle Be­schul­dig­ten, die drau­ßen sind haben sich dar­auf ge­ei­nigt nicht frei­wil­lig ihre DNA ab­zu­ge­ben.
Diese Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che rei­hen sich in eine lange Liste von Re­pres­si­ons­schlä­gen ein, wie nicht zu letzt die eu­ro­pa­wei­ten Raz­zi­en gegen die tür­ki­sche Linke am 26. Juni wie­der zei­gen. Linke Po­li­tik soll im Keim er­stickt, Men­schen sol­len ein­ge­schüch­tert und die Be­we­gung durch­leuch­tet und zer­stört wer­den.

Das „Netz­werk Frei­heit für alle po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen“ wird in der Ver­an­stal­tung:
– auf den ak­tu­el­len Stand der Er­mitt­lun­gen,
– auf die Hin­ter­grün­de der Kri­mi­na­li­sie­rung und
– den Kon­text der Re­pres­si­on ein­ge­hen,
– sowie die Struk­tu­ren vor­stel­len, die kri­mi­na­li­siert wer­den

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