Presse-Erklärung – Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel

FaustSehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehme wir als Inhaftierte unser Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedene Anläufe zur Gründung von gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen in bundesrepublikanischen Haftanstalten die in der Regel über ein Anfangsstadium nicht hinaus kamen.

Mit dem Schritt der real vollzogenen Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“ betreten wir in der Tegeler Haftanstalt Neuland. Wir konnten in den vergangenen Tagen unter den Inhaftierten deutlich wahrnehmen, dass unsere basisgewerkschaftliche Initiative auf großes Interesse stößt.

Der Sprecher der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, Oliver Rast, teilte hierzu mit: „Die JVA Tegel ist nun seitens der Gefangenen keine gewerkschaftsfreie Zone mehr. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, insbesondere die Frage des […]* allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes für beschäftigte Inhaftierte und die Frage nach einer Rentenversicherung für Gefangene in den öffentlichen Raum zu werfen. Bislang haben die Gefangenen in diesen Fragen keinerlei Lobby. Diese schaffen wir uns mit der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel nun selbst.“

Des weiteren betont unser Sprecher ausdrücklich, dass „wir darauf mit bestehenden Inhaftierten-Initiativen in Berlin und bundesweit kooperieren werden. Darüber hinaus setzen wir auf konkrete Zusammenarbeit mit verschiedenen Einzelgewerkschaften des DGB, gewerkschaftlichen Strömungen innerhalb und außerhalb des DGB sowie basisgewerkschaftlichen Organisationen.“

Für Rückfragen und Interviewanfragen stehe ich Ihnen bzw. Euch gerne zur Verfügung.

Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel, 27.05.2014

Sprecher*:
Oliver Rast
Seidelstr. 39
13507 Berlin

* Dieses schreiben erreichte uns per Mail als Foto, ein Wort war im Text nicht lesbar, sowie der Name des stellvertretenden Sprechers.

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