Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

129Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.

Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam und was sich daraus im Konkreten ergeben wird, können wir noch nicht sagen, da uns die dafür notwendigen Informationen nicht vorliegen. Und unnötige Spekulationen möchten wir nicht verbreiten.

Was wir aber zur Beruhigung mitteilen können ist, dass sich nichts an unserer Haltung seit den Razzien im vergangenen Jahr am 22. Mai geändert hat. Sollte mit der Abtrennung der Verfahren eine Spaltung und somit eine mögliche Schwächung des Betroffenenkreises bezweckt werden, so teilen wir hiermit mit, dass wir dem entgegenwirken werden. Das bedeutet, dass wir uns auch weiterhin geschlossen gegen staatliche Repression zur Wehr setzen werden. Sei es das Verfahren, von dem unsere Zusammenhänge gerade betroffen sind oder seien es Repressalien, denen andere Mitkämpferinnen und Mitkämpfer aus der linken Bewegung ausgesetzt sind. Unsere Antwort muss Solidarität lauten, wenn wir all dem etwas entgegensetzen wollen.

Der progressive Kampf für eine befreite Gesellschaft hat eine ständige Begleiterin und das ist die Repression der Herrschenden. Und diese Repression kostete uns bereits einen sehr hohen Preis. Nicht nur, dass unser Genosse Oliver (Olli) im Anschluss an die Razzien im vergangenen Jahr in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt wurde, um seine Reststrafe aus dem mg-Prozess hinter Gittern zu verbringen, sondern auch und ganz besonders dass wir unsere Freundin und Mitkämpferin Alexandra (Alex) Kiss am 2. Juni dieses Jahres verloren haben. Ihr Tod zeigt uns ganz offensichtlich, dass der Staatsapparat unermüdlich damit beschäftigt ist, linke Strukturen und die Menschen aus unseren Reihen zu zermürben und zu zerstören.

Für Olli, der seit dem 22.05.2013 im geschlossenen Vollzug der JVA Tegel saß, steht am 10. September 2014 um 9 Uhr die Haftentlassung an. Es sind alle Menschen die Olli begrüßen wollen eingeladen ihn an diesem Tag um 9 Uhr vor den Knasttoren zu empfangen!

Zum Hintergrund des Verfahrens:

Insgesamt 9 Beschuldigten wird mit Hilfe des §129 (lt. STGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. die Revolutionäre Linke (RL) gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a. eine feurige Attacke gegen das Haus der Wirtschaft und eine Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Darüber hinaus wird ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint, vorgeworfen.

Mit diesen Vorwürfen haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen stattgefunden. Im Rahmen der Hausdurchsuchungen wurde einer der Beschuldigten (Olli), der sich aufgrund einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verlegt. Nach den Hausdurchsuchungen kam es zu zahlreichen Soliaktivitäten. Am 2. Juni 2014 nahm sich Alexandra Kiss, eine der Beschuldigten in dem Verfahren, das Leben.

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