[B] Veranstaltung zum RAZ/RL/radikal-Konstrukt

30. November 2018
18:00

Veranstaltung und Soli-Abend in der Meuterei am Freitag, den 30. November ab 18 Uhr mit anschließendem Cocktail-Tresen.

Flyer

Vor über fünf Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert.
Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ/RL und radikal Komplex.
Wir rechnen derzeit damit, dass es einen Prozess vor dem Landgericht Berlin geben wird und wollen die Aufmerksamkeit auf dieses kommende Ereignis richten. Der Leitsatz der Solidarität, der da lautet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“, passt hier wie die Faust auf’s Auge. Ein einzelner Genosse wird stellvertretend für eine ganze Reihe militanter Aktionen und Zusammenhänge angeklagt.
Dennoch befinden wir uns in einer besonderen und seltenen Situation, denn meist ist den Betroffenen nicht bekannt, dass gegen sie im Rahmen eines §129-Verfahrens ermittelt wird oder wurde. Die Anwendung des §129 gegen politisch-linke Strukturen zielt zu einem Großteil auf die Ausleuchtung aktiver Strukturen ab. Das Verfahren ermöglicht uns nun jedoch einen Einblick in die Welt des Bullenapparates und seinen Methoden sowie der Klassenjustiz und ihrer Strategien vor Gericht.
Hierzu laden wir am Freitag, den 30. November um 18:00 Uhr zu einer Info- und Soli-Veranstaltung ein, bei der wir noch einmal auf das Verfahren und die aktuelle Situation eingehen werden.

„Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und daß sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart. Und bekämpfenswert.“ – Peter Panter

Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
Freitag, 30. November ab 18 Uhr
Mit anschließendem Cocktail-Tresen

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Berlin
Infos und Kontakt: soligruppe.blogsport.eu
Weitere Infos: political-prisoners.net | gefangenen.info

 

Dieser Beitrag wurde unter Termine, Veranstaltung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.