Archiv des Autors: soligruppe

RAZ-Verfahren: Anquatschversuche und Aussageverweigerung

Im Rahmen des laufenden §129-Verfahrens gegen 8 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen / Revolutionärer Linken und die Mitarbeit an der radikal vorgeworfen wird, kam es in den letzten Monaten in Berlin und Magdeburg zu zahlreichen Anquatschversuchen von Polizei und Verfassungsschutz. Ziel der Anquatschversuche ist es Informationen über die Beschuldigten zu gewinnen, aber […]

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Anquatschversuche in Magdeburg

Die Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Schlapphüten aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch […]

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Veranstaltung zum Sonderrechtssystem §129 auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

[ 1. November 2014; 12:00 bis 13:00. ] Vom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.
12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektiv
Sonderrechtssystem §129 StGB
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 […]

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Pressemitteilung der Roten Hilfe zur Haftentlassung von Olli

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.
Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung“ nach dem Willkürparagraphen […]

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Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam […]

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Begrüßung für Olli

Am 10. oder 11. September wird unser Genosse und Kollege Oliver Rast seine Wirkungsstätte verändern. Er wird nach mehr als 3 Jahren Gefängnis aus der JVA Tegel entlassen.
Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion. Schon wenige Monate nach seiner Inhaftierung widmete sich Olli einen bisher unterbelichteten Thema, der […]

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Gewerkschaft hinter Gittern

Artikel im Neuen Deutschland vom 10. Juli 2014 von Peter Nowak
In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen
Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.
Eine Initiative, die Schule macht: Vor knapp zwei […]

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Nicht gesendeter Radiobeitrag vom Autonomen Knastprojekt

Die für Juli vorgesehene Sendung des „Autonomen Knastprojekts“ wurde – neben einem anderen Beitrag – von Radio Köln aus dem Programm genommen, weil Teile gegen geltendes Recht verstossen haben sollen – wir wissen noch nicht, was die Herren und Damen im einzelnen meinen – den kompletten Beitrag könnt ihr aber schon mal hier hören:
http://akpradio.podspot.de/files/Akpradiojuli.mp3

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Gedenkfeier für Alex in Stuttgart

[ 5. Juli 2014; 16:00; ] Wir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex.
Daher möchten wir euch zur Gedenkveranstaltung am
Samstag, 05. Juli 2014 um 16 Uhr
in das Volkskulturhaus
(Voltastraße 14, U14 Haltestelle […]

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Wie viel sind hinter Gittern die wird draussen brauchen…

Radiobeitrag von Radio Flora zum Tode von Alex vom 01.07.2014.
Radio Flora

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