Archiv der Kategorie: Medien

Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.
Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der […]

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RadioAktiv vom 16.9.2013 – Mitschnitt der § 129 Informationsveranstaltung in Berlin (Teil I)

Radio Aktiv Berlin – neue Ausgabe:
+++ Sendeschwerpunkt: 129-Razzien in Berlin, Magdeburg + Stuttgart – Veranstaltungsbeiträge aus der Ladengalerie der Jungen Welt vom 23. August
+++ Mumia Abu-Jamal ruft zur Solidarität mit den politischen Gefangenen Herman Wallace und Lynne Stewart auf, die beide in Haft unheilbar an Krebs erkrankt sind
+++ „Die PARTEI“: schmieriger und schmutziger Wahlkampf
+++ Radio […]

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BGH-Bescheid im Randnotizen-Format

Pressemitteilung vom 04.09.2013

Der BGH verwirft die Beschwerde des IWW-Aktivisten Olli R. gegen das Urteil des Kammergerichts, das ihm die vorzeitige Entlassung verweigerte. Die von Jörg-Peter Becker, Erwin Hubert und Herbert Mayer gezeichnete Entscheidung ist auf den 8. August datiert, der Bescheid jedoch erst am 2. September eingegangen. Anscheinend hat es die Richter mehr Zeit gekostet, […]

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»Für unsere Klasseninteressen«

Tarnumschlag der »radikal« Nr. 162, Winter 2009/2010
Am 16. Juli erscheint im »nd« ein Interview mit Anja, der Mitgliedschaft in und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL) vorgeworfen wird. Ergänzend dazu nachfolgend ein paar Hintergrundinformationen: Wer sind überhaupt die RAZ und die RL? Und warum wird deswegen ermittelt?
Aus der Tageszeitung “Neues Deutschland […]

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»Vermummt und bewaffnet standen sie vor meinem Bett«

Aus der Tageszeitung „Neues Deutschland vom 16.07.2013“
 

Gespräch über das aktuelle Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Diese Gruppe zeichnete für fünf Brandanschläge auf Berliner Institutionen zwischen 2009 und 2011 verantwortlich (mehr: www.dasnd.de/827483).
Niels Seibert sprach mit Anja (Name […]

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Artikel in der Jungen Welt vom 8.Juli

Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck
Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe
Von Markus Bernhardt
Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW […]

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Artikel in der jungen Welt vom 01.07.13

Rechtsstaat außer Kraft
Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung
Von Markus Bernhardt
Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist […]

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Interview der Roten Hilfe mit Radio Dreyeckland zu den bundesweiten Durchsuchungen

Heute früh gab es ein Interview mit Radio Dreyeckland.
Am Mittwochmorgen fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren Räumlichkeiten Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg. Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129. Konkret sollen sie den […]

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Interview zu den Durchsuchungen mit Radio Z

Heute wurde ein Interview mit dem Stoffwechsel bei Radio Z aus Nürnberg geführt.
Letzten Mittwoch kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen linker Projekte und Wohnungen. Vorwurf war hierbei die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Pragraph 129. Ziel der Ermittlungen sind die Revolutionären Aktionszellen. Diese hatten seit 2009 mehrere Brandsätze an Jobcentern gezündet und […]

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