Archiv der Kategorie: Veröffentlichungen

Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam […]

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Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere  auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. […]

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Presse-Erklärung – Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,
am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehme wir als Inhaftierte unser Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
In den vergangenen […]

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Solidaritätserklärung

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir eine weitere Solierklärung, die von div. Gruppen und Gefangenen unterstützt wird. Falls ihr diese ebenfalls unterstützen wollt schreibt eine Mail an: stuttgart[at]political-prisoners[dot]net
„(…) es wird der generelle Angriff nicht nur auf dem Papier skizziert, sondern praktisch eingeleitet. Die kapitalistische Barbarei nimmt selbst in den Zentren […]

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Heute ich, morgen Du!

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir an dieser Stelle die Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens.
Solidaritätserklärung für die Beschuldigten im RAZ–Verfahren*
Im Rahmen des RAZ-Verfahrens hat die Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal Briefe verschickt,die über die Überwachung von Telefongesprächen, Mailkontakten etc. unterrichteten.
Betroffen von der Überwachung […]

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»Behörden schnüffeln weiter«

neues Deutschland vom 21.05.2014
Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter […]

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