Archiv der Kategorie: Allgemein

RAZ-Verfahren: Anquatschversuche und Aussageverweigerung

Im Rahmen des laufenden §129-Verfahrens gegen 8 Beschuldigte, denen die Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen / Revolutionärer Linken und die Mitarbeit an der radikal vorgeworfen wird, kam es in den letzten Monaten in Berlin und Magdeburg zu zahlreichen Anquatschversuchen von Polizei und Verfassungsschutz. Ziel der Anquatschversuche ist es Informationen über die Beschuldigten zu gewinnen, aber […]

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Anquatschversuche in Magdeburg

Die Rote Hilfe Magdeburg informiert, dass am Donnerstag (26.März 2015) mehrere Menschen in Magdeburg vom Verfassungsschutz angequatscht und belästigt wurden. Die Betroffenen, welche scheinbar der linken Szene zugerechnet werden, wurden tagsüber von den Schlapphüten aufgesucht. Die Kommunikation mit den Repressionsbehörden wurde verweigert und die Vorfälle mitgeteilt. Und das ist auch gut so! Wenn ihr auch […]

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Veranstaltung zum Sonderrechtssystem §129 auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg

[ 1. November 2014; 12:00 bis 13:00. ] Vom 31.10. bis 02.11.2014 findet in Nürnberg die 19. Linke Literaturmesse statt. Wir möchten hier auf die Veranstaltung vom Gefangenen Info hinweisen, welche eine Broschüre zu den §129ff vorstellt die schon vor einiger Zeit erschienen ist.
12:00 Uhr, Hinterzimmer
HerausgeberInnenkollektiv
Sonderrechtssystem §129 StGB
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems des §129 […]

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Pressemitteilung der Roten Hilfe zur Haftentlassung von Olli

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.
Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung“ nach dem Willkürparagraphen […]

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Abtrennung eines Verfahrens im RAZ-Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte des RL/RAZ/Radikal-Konstruktes gibt es aktuelle Entwicklungen, die wir mit dieser Mitteilung der solidarischen Öffentlichkeit kundtun möchten.
Demnach wurde Mitte August das Ermittlungsverfahren gegen sechs von insgesamt acht Beschuldigten durch die Generalbundesanwaltschaft abgetrennt. D.h. es gibt nun zwei Verfahren und beide laufen unter dem §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Weswegen es dazu kam […]

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Mindestlohn auch für Gefangene!

[ 2. Juli 2014; 20:00; ] Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft in Tegel und anderswo!
Veranstaltung zur Gefangenen-Gewerkschaft am 2. Juli 2014 im Zielona Gora
Roter Abend: Mittwoch, 02. Juli 2014 ab 20 Uhr
“Mindestlohn für Alle” lautet das Motto auf Plakaten der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die in Berlin zu finden sind.
Von dieser überfälligen Forderung fühlten sich auch Gefangene der JVA-Tegel angesprochen und gründeten Ende Mai […]

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IWW gründen Komitee zur Unterstützung von Inhaftierten

Fellow Workers,
Hopefully you have heard by now that the IWW has a committee to support prisoners called the Incarcerated Workers Organizing Committee.
If you are interested in participating in the committee, please email us at iwoc@riseup.net and we can send you info to help you get tied in. The main form of support we are seeking […]

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Brief von Olli vom 10.06.2014

Oliver Rast, z.Zt. JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin
Lieber …,
ich hab´ gehört, daß das Autonome Knast-Projekt [AKP] in seiner Soli-Erklärung erwähnt hat, daß eine Gefangenen-Gewerkschaft in Argentinien den dort üblichen Mindestlohn durchgesetzt hat. Hast du hiervon schon mal gehört? Klingt super-spannend.
Ich denk´, daß ich deren Erklärung hier bald erhalten werde. Am 21. Juli gibt’s dann […]

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Kurze Presseübersicht zur Gefangenengewerkschaft

14.06.2014 | Knastarbeit macht arm (jungle World)
31.05.2014 | Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist (Telepolis)
30.05.2014 | Tegeler Gefangene gründen Gewerkschaft (ND)
30.05.2014 | Razzia bei der IG Knast (taz)
30.05.2014 | Inmates at Berlin Tegel jail set up world’s first union for prisoners  (The Guardian)

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Alex lebt in unseren Herzen und in unseren Kämpfen weiter!

Wir verfassen diese Mitteilung in tiefster Bestürzung und großer Trauer. Wir haben unsere Freundin, Schwester und Mitstreiterin Alex am 2. Juni verloren. Nach Monaten unermüdlicher Versuche, den Ansprüchen dieser Gesellschaft gerecht zu werden, hat sie sich dazu entschieden, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Wir trauern um Alex und wünschen ihrer Familie, ihren Angehörigen, Bekannten, […]

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