Schlagwort-Archive: Pressemitteilung

Presse-Erklärung – Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,
am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehme wir als Inhaftierte unser Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
In den vergangenen […]

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Pressemitteilung der Roten Hilfe: Gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

Göttingen, den 20.01.2014
Pressemitteilung: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben – Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen
Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in […]

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Pressemitteilung 2 des Solikomitte Olli R. vom 25.6.2013

Anhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.
Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht […]

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