Schlagwort-Archive: Repression

Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-­Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!

Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen­-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.
Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür […]

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Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel
Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit […]

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Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere  auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. […]

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Presse-Erklärung – Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,
am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehme wir als Inhaftierte unser Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
In den vergangenen […]

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Kurzinfo: Gewerkschaft im Knast gegründet! Knastleitung antwortet mit Repression!

Am 21.05.2014 hat sich eine Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel gegründet. Themen der Gewerkschaftsarbeit sind u.a. Mindestlohn im Knast und Rentenversicherung für die arbeitenden Gefangenen.
Heute hat die Knastleitung mit einer Zellenrazzia bei Olli auf die Gründung der Gewerkschaft reagiert und ihm wurde mit Verlegung in einen Knast gedroht.
Weitere Infos folgen.

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Bericht von der Knastkundgebung in Berlin-Tegel

Am Donnerstag, den 22. Mai, jährte sich der Tag der Razzien gegen die Beschuldigten im sogenannten RAZ-Verfahren*¹. Als Grundlage für die Razzien hält der berüchtigte Schnüffelparagraph 129 her. Ein Jahr nach den Durchsuchungen, die für die Betroffenen einen vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen Überwachung darstellen und die ein Ausdruck der direkten und offenen Repression gegen linke […]

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Heute ich, morgen Du!

Anlässlich des 1. Jahrestags der Razzien vom 22. Mai veröffentlichen wir an dieser Stelle die Erklärung von Angehörigen, FreundInnen, Bekannte, Verwandte, KollegInnen und GenossInnen der Beschuldigten des Verfahrens.
Solidaritätserklärung für die Beschuldigten im RAZ–Verfahren*
Im Rahmen des RAZ-Verfahrens hat die Bundesanwaltschaft zum zweiten Mal Briefe verschickt,die über die Überwachung von Telefongesprächen, Mailkontakten etc. unterrichteten.
Betroffen von der Überwachung […]

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Grusswort zum 22.Mai von Olli

Liebe KollegInnen + GenossInnen,
nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.
Als radikale Linke haben wir periodisch Fahndungen, Verhaftungen + Verurteilungen zu erwarten. Ein politisches Agieren gegen Ausbeutung + Unterdrückung bleibt und ist niemals folgenlos. […]

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»Behörden schnüffeln weiter«

neues Deutschland vom 21.05.2014
Am 22. Mai jähren sich die Razzien gegen neun Personen aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und redaktioneller Tätigkeit bei »radikal«, einer anonym herausgegebenen linken Zeitschrift, die zuletzt 2011 erschien. Die RAZ zeichnete für Sprengstoff- und Brandanschläge in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich, unter […]

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Stuttgart: 21. Mai um 19 Uhr Bündnistreffen zum Verfahren

[ 21. Mai 2014; 19:00; ] Kolchose Ost
Wagenburgstr. 77
70184 Stuttgart
(40er Haltestelle Tunnel Ostportal)

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